Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung
Für unsere - auch zukünftigen - Lieferungen und Leistungen gelten die Allgemeinen Lieferungsbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie und die Ergänzungsklausel „Erweiterter Eigentumsvorbehalt" in ihrer jeweils letzten gültigen Fassung mit unseren nachstehenden besonderen Abänderungen bzw. Ergänzungen, sofern diese Bedingungen nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch dann für uns nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprochen haben. Die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie werden als bekannt vorausgesetzt und/oder stehen andernfalls auf Wunsch zur Verfügung.

2. Vertragsabschluß
Soweit nicht anders vereinbart, halten wir uns an schriftliche Angebote 3 Monate gebunden. Von unseren Vertretern und im Außendienst tätigen Mitarbeitern entgegengenommene Bestellungen und Zusagen über besondere Vertragsbedingungen werden erst durch unsere schriftliche Zustimmung gültig. Muster, Maße und Abbildungen in Katalogen und Prospekten sind grundsätzlich unverbindlich. Der Nachdruck von Bildern oder Abbildungen ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zulässig.

3. Preise
Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Die Preisangebote werden in Euro angegeben. Für Sonderanfertigungen - soweit sie nicht den listenmäßigen Typen entsprechen - verstehen sich die abgegebenen Preise für die angebotene Menge. Bei kleiner Stückzahl bleibt die Berechnung eines Mindermengenzuschlages vorbehalten. Wenn zwischen dem Tag der Auftragsbestätigung und der Lieferung  wesentliche Änderungen des Kostengefüges, insbesondere durch Lohnerhöhungen, Preissteigerungen für Roh- und Hilfsstoffe, Erhöhung der Transportkosten oder der auf Handel und Umsatz der Waren liegenden öffentlichen Lasten und Abgaben oder durch Einführung neuer Lasten dieser Art sowie durch Valutaänderungen eingetreten sind, behalten wir uns vor, soweit nicht anders vereinbart ist, die vereinbarten Preise um den anteiligen Mehraufwand zu erhöhen, auch wenn eine von uns verschuldete Lieferterminüberziehung vorliegt.

4. Lieferung, Abrufaufträge
Die Lieferterminangabe erfolgt - soweit nichts anderes vereinbart ist - in Kalenderwochen bezogen auf den Zeitpunkt des Versandes. Bei nachträglicher Auftragsänderung sind wir an die zugesagte und/oder bestätigte Lieferfrist nicht gebunden. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns 15% Mehr- oder Minderlieferungen der bestellten Menge unter Berechnung der tatsächlichen Liefermenge vor. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Abrufaufträge sind verbindliche Aufträge, in denen lediglich Menge und Termin der einzelnen Teillieferungen zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch nicht festgelegt sind. Abrufaufträge müssen innerhalb von 12 Monaten nach Erteilung des Auftrages abgenommen werden, wobei der einzelne Abruf eine von uns festgelegte Menge nicht unterschreiten darf und rechtzeitig zu erfolgen hat. Höhere Gewalt und alle von uns nicht zu vertretenden Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpflicht. Das gilt auch für Streiks und Aussperrungen und für den Fall nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Vorlieferanten oder wenn die normalen Bezugs- oder Transportmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Wir sind in solchen Fällen, selbst wenn wir uns bereits im Verzug befanden, berechtigt, mit entsprechender Verzögerung, einschließlich angemessener Anlauffrist, nachzuliefern. Das
gleiche Recht steht dem Besteller zu, falls die Vertragsabwicklung für ihn unzumutbar geworden ist. Etwaige Schadensersatz-ansprüche des Bestellers wegen Unmöglichkeit oder Verzug - einschließlich etwaiger darauf beruhender mittelbarer Folgeschäden - sind ausgeschlossen, es sei denn, daß uns grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird.

5. Versand und Gefahrübergang
Falls keine besondere Versandart vereinbart wurde, erfolgt die Art des Versandes nach unserem besten Ermessen. Mehraufwendungen für beschleunigten Versand jedweder Art gehen zu Lasten des Bestellers, auch bei verspäteter Lieferung. Die Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen. Die Gefahr geht auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Bestellers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

6. Schutzrechte Dritter
Es ist ausschließlich Sache des Bestellers, sich darüber zu vergewissern, ob die uns in Auftrag gegebenen Gegenstände, abgesehen von den in unseren Listen aufgeführten Modellen, nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Sollten bei der
Ausführung der Bestellung solche Rechte Dritter verletzt werden, so hat uns der Besteller von allen Ansprüchen Dritter voll schad- und klaglos zu halten.

7. Zahlung
Soweit nicht andere Vereinbarungen vorliegen, ist die Zahlung innerhalb 14 Tagen mit 2% Skonto oder in 30 Tagen netto - jeweils ab Rechnungsdatum - ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Sonderanfertigungen, die eine längere Lieferzeit und Materialbereitstellung größeren Umfangs für einen längeren Zeitraum bedingen, bleibt die Forderung einer Anzahlung vorbehalten. Alle Zahlungen des Bestellers werden auf die ältesten Forderungen im Kontokorrentverhältnis verrechnet. Die Geltungmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns ausdrücklich vor. Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, Einleitung oder Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens sind alle noch offenstehenden
Forderungen sofort in voller Höhe fällig. Dies gilt auch für hereingenommene Wechsel, die erst später fällig werden. Diese Umstände berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluß zurückzutreten.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von ESKA. Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird durch den Sitz von ESKA bestimmt, nach Wahl von ESKA auch durch den Sitz des Bestellers. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) der Unterfassung 1993.

9. Anpassungsklausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die mit dem der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.